Parlamentarische Demokratie (Heft 341)

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie, ihr Parlament, der Bundestag, hat als einziges direkt vom Volk gewähltes Verfassungsorgan eine zentrale Stellung im politischen System. Die Abgeordneten sollen die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler aufnehmen und vertreten, aber auch im Sinne des Gemeinwohls Interessen ausgleichen und mit ihren Entscheidungen politisch vorangehen, sie sollen Verantwortung für den Gesetzgebungsprozess übernehmen und Kontrolle gegenüber der Regierung ausüben. Angesichts gesellschaftlichen und (welt)politischen Wandels sowie ökonomischer und ökologischer Herausforderungen äußern kritische Stimmen immer wieder Zweifel an der Wirksamkeit der Repräsentativen Demokratie, die gelegentlich in populistische Fundamentalkritik ausarten. Für ein wirklichkeitsgerechtes Bild parlamentarischer Demokratie, ihrer Handlungsmöglichkeiten und Handlungsgrenzen braucht es Maßstäbe für die politische Urteilsbildung oder es werden Idealvorstellungen und Stereotype entwickelt, denen die politische Realität nicht entsprechen kann.

3-4/2019