Demokratie in Gefahr? Angriffe auf Amts- und Mandatsträger:innen
Anonyme Anrufe, Hassmails, Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Gewalttaten: Angriffe auf Politiker:innen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene sowie Mitarbeiter:innen des Öffentlichen Dienstes und ehrenamtlich Engagierte haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Menschen, die sich politisch engagieren und gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, werden auf der Straße und im Netz Zielscheibe von Wut, Hass und Frustrationen. Zumeist stecken hinter den Taten rechtsextremistische Motive.
Im Jahr 2019 gab es laut Bundesinnenministerium insgesamt 1.674 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger:innen in Deutschland. Der Angriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Jahr 2015 oder die Ermordung des Regierungspräsident Walter Lübcke 2019 bilden dabei nur die Spitze des Eisberges. Dass dies nicht nur Folgen für die Betroffenen, sondern auch für die demokratische Diskussionskultur und das soziale Klima hat, zeigt sich auch daran, dass sich immer weniger Menschen aus Angst oder Verunsicherung ehrenamtlich engagieren wollen.
Der Landesbeauftragte für politische Bildung und die parteinahen Träger der politischen Bildung in Schleswig-Holstein wollen in einer gemeinsam getragenen Online-Veranstaltung diskutieren, welche Motive und Radikalisierungsprozesse den Hass auf Repräsentant:innen auslösen, was kommunale Politiker:innen unternehmen können, wenn sie real und digital mit Hassbotschaften überzogen werden und welchen Einfluss diese Angriffe auf das ehrenamtliche Engagement haben.
Programm
Begrüßung
Pamela Streiter
Referentin beim Landesbeauftragten für politische Bildung
Diskussion
Aylin Cerrah, SPD
Mitglied des Kreistages Plön
Gemeindevertreterin und stellvertretende Bürgermeisterin in Selent
Reinhard Sager, CDU
Landrat des Kreises Ostholstein
Präsident des Deutschen Landkreistages
PD Dr. Torben Lütjen
Vertretungsprofessur für Vergleichende Politikwissenschaft
Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Dr. Kai Stoltmann
Berater bei zebra - Zentrum für Betroffene rechter Angriffe e.V. Kiel
Moderation
Doris Lorenz
Geschäftsführender Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein
Dr. Richard Nägler
Referent bei der Hermann-Ehlers-Akademie