Landesbeauftragter für politische Bildung übergibt Tätigkeitsbericht an den Landtagspräsidenten

Neben der Dokumentation der Projekte und Aktivitäten des Landesbeauftragten in den letzten dreieinhalb Jahren enthält der 56-seitige Bericht sieben konkrete Handlungsempfehlungen für eine Weiterentwicklung und Stärkung der

politischen Bildung in Schleswig-Holstein. Zu den Empfehlungen gehören eine weitere Stärkung des Schulfaches Wirtschaft/Politik, der Ausbau von Praxiskontakten zwischen Politik und Schulen sowie die weitere Professionalisierung der Gedenkstättenarbeit in Schleswig-Holstein. Zudem fordert Meyer-Heidemann, die Kinder- und Jugendbeteiligung in den Kommunen auszubauen und den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Angeboten der politischen Bildung zu erleichtern.

Als besonders drängende Aufgabe bezeichnet der Landesbeauftragte für politische Bildung die Ausweitung und Förderung wirksamer Strategien gegen Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus sowie gegen Verschwörungserzählungen. Bei dieser Aufgabe sei die gesamte Gesellschaft gefordert. „Rassismus, Antisemitismus und alle menschenverachtenden Einstellungen und Äußerungen müssen deutlich zurückgewiesen werden. Sie sind nicht durch die Neutralitätspflicht des Staates gedeckt und nicht mit demokratischen Werten vereinbar“, so Meyer-Heidemann. „Wir müssen im öffentlichen Diskurs ebenso wie im schulischen und außerschulischen Bildungsbereich diese Positionen aufdecken und mit guten Argumenten widerlegen.“

Er teile diese Auffassung voll und ganz, betont Parlamentspräsident Schlie. Das wirksamste Mittel gegen Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Verschwörungstheorien seien politische Bildung, Aufklärung und die Vermittlung von Geschichtsbewusstsein. „Auch deswegen unterstütze ich die hervorragende und höchst engagierte Arbeit des Landesbeauftragten und seines Teams ausdrücklich, für die ich im Namen der Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages danken möchte“, so Schlie. „Der Tätigkeitsbericht gibt wichtige Impulse, zeigt auf, wo Handlungsbedarf besteht und macht dafür konkrete Vorschläge.“ Für die Politik im Land sei der Bericht des Beauftragten daher richtungsweisend.

Hintergrund:

Der Landesbeauftragte für politische Bildung berät den Landtag und die Landesregierung in Grundsatzfragen der politischen Bildung und veranstaltet überparteiliche Bildungsangebote für alle Bürgerinnen und Bürger.

Laut § 7 des Gesetzes zur Einrichtung des Amtes eines oder einer Landesbeauftragten für politische Bildung (PolBiLBeauftrG SH) legt der Landesbeauftragte in jeder Wahlperiode einen Bericht über die Situation der politischen Bildung sowie seine Tätigkeit vor.

Der Bericht zeigt die grundlegende Bedeutung politischer Bildung in sechs Handlungsfeldern auf und dokumentiert die Aktivitäten des Landesbeauftragten für politische Bildung in der Zeit von Februar 2017 bis Juni 2020 entlang von sieben Themenfeldern. Ein eigenes Kapitel ist dem Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im März 2019 in Neumünster gewidmet. Projekte zu den im Berichtszeitraum stattgefundenen Wahlen werden ebenfalls in einem separaten Kapitel dargestellt. Der Bericht schließt mit konkreten Handlungsempfehlungen für die politische Bildung im Land.

Der Bericht ist online verfügbar unter: www.politische-bildung.sh/images/LBpBSH_Bericht_zur_politischen_Bildung_Barrierefrei.pdf

Pressefotos von der Übergabe des Berichts finden Sie ab 14.00 Uhr unter: www.politische-bildung.sh/aktuelles/pressefotos.html